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Sachsen ändert Corona-Schutz-Verordnung ab dem 24.10.2020.

"§ 6

Besuchsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits-und Sozialwesens


(1)Der Besuch folgender Einrichtungen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig:1.Alten-und Pflegeheime,2.Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs-und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs-und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs-und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,3.Krankenhäuser sowie Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist)und 4.genehmigungspflichtigestationäre Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2)Zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten sind die Einrichtungen nach Absatz 1 verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Verlassen und Betreten der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner zu erstellen(einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucherinnen und Besucher und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten. § 7 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 Nummer 1 Satz2 bis 5 gilt entsprechend.Die Besuchsregelungen sind an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anzupassen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits-und Freiheitsrechten stehen.

(3)Werkstätten für behinderte Menschen und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, müssen über ein Arbeitsschutz-und Hygienekonzept verfügen, das die in § 4 Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften berücksichtigt. Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Ziffer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz-und Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen. Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierendeAngebote für Menschen mit Behinderungen, wobei an Stelle des Arbeitsschutz-und Hygienekonzepts das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 2 tritt.


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(4)Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrechtvon Verfahrensbeiständen, Verfahrenspflegerinnenund Verfahrenspflegernsowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(5)Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterdes Sozial-und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwältinnenund Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs-und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des RobertKoch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(6)Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist."


Die komplette Verordnung finden Sie hier: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-SchutzVO.pdf


Amtliche Bekanntmachungen des Freistaat Sachsen: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html








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