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Neue Woche, neue Regeln...

"Ab 4. Mai 2020: Neue Corona-Schutz-Verordnung


Die Staatsregierung hat am 30. April 2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Die Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen voraus. Zur Vermeidung von Ansteckungen bleiben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Wesentlichen gültig. Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. 

Kontaktbeschränkung sowie Mund-Nase-Bedeckungspflicht beim Einkaufen und in Bus und Bahn bleiben

Um eine Ausbreitung des Virus zu reduzieren oder gar zu verhindern, ist weiterhin jeder aufgefordert, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das trifft auch für überregionale tagestouristische Ausflüge zu. Erlaubt ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und, das ist neu, deren Partnerin bzw. Partner. Das gilt auch für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.  Dringend empfohlen wird, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.


Verpflichtend ist das Tragen dieser Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin in Geschäften des Einzelhandels und beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel. "

Quelle: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Corona_Schutz_VO_12_2020.pdf





"Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize im Freistaat Sachsen


I. Allgemeines


1.Diese Allgemeinverfügung gilt für stationäre Einrichtungen im Anwendungsbereich des

§ 2 Sächsisches Betreuungs-und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG). Stationäre Einrichtungen sind:


- Alten-und Pflegeheime,

- Einrichtungen für volljährige Menschen mit psychischen oder seelischen Erkrankungen,

- Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderungen,

- ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflege-und betreuungsbedürftige Menschen,

- betreute Wohngruppen für volljährige Menschen mit Behinderungen,

- Kurzzeitpflegeeinrichtungen und

-Hospize.


2.Stationäre Einrichtungen im Freistaat Sachsen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nicht betreten werden.


3.Erlaubt ist das Betreten:

-Personengruppen, welche zur Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes unabdingbare Leistungen erbringen (insbesondere Lieferanten, Anbieter externer Dienstleitungen wie z.B. Gebäudereinigungsdienstleister, Essensanbieter),

-Personen zur Durchführung von nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,


-Auszubildenden der Pflege-, Gesundheitsfach-und sozialen Berufe im Rahmen der Durchführung ihrer praktischen Ausbildung sowie deren Lehrern zur Benotung von Leistungen.


4.Abstimmungen zu Ausnahmen vom Betretungsverbot sind jeweils mit der Leitung der Einrichtung oder einer von ihr zu bestimmenden Person vorzunehmen.


II. Ausnahmen vom Betretungsverbot


1.Nach Anmeldung haben Zutritt:

-die behandelnden Ärzte, die zur Pflege und Therapie bestimmten Berufe und die Gesundheitsfachberufe, wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen, Logopäden, Diätassistenten,

-Seelsorger zur Sterbebegleitung.


2.Nach Anmeldung und auf Nachweis, dass der Zutritt der Erledigung eines unaufschiebbaren Rechtsgeschäftes oder Sachverhaltes dient und sofern die Angelegenheitzwingend einen Vor-Ort-Kontakt zu dem Bewohner erforderlich machen, haben Zutritt:

-Personen der Rechtspflege in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, insbesondere Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und Verfahrensbeistände,

-Personen zur Wahrnehmung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung der rechtlichen Betreuung (ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Betreuungsvereine, Berufsbetreuer, Betreuungsbehörden),

-Personen mit einer Vollmacht oder Verfügung (insbesondere Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung).


3.Nach Anmeldung und Absprache haben Zutritt:

-nahe Angehörige in Hospizen,

-nahestehende Personen in Hospizen zur Sterbebegleitung,

-nahe Angehörige und nahestehende Personen zur Sterbebegleitung in allen übrigen stationären Einrichtungen der Ziffer I.1.,

-Seelsorger im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,

-nahe Angehörige und Vertrauenspersonen von Bewohnern, die durch richterlichen Beschluss (§ 1906 BGB) geschlossen untergebracht sind.


4.Nach Anmeldung und Zustimmung dürfen Angehörige und nahestehende Personen im Einzelfall Bewohner stationärer Einrichtungen besuchen.Der Zutritt darf von der Einhaltung von hygienischen und organisatorischen Auflagen abhängig gemacht werden, die die Leitung der Einrichtung oder die von ihr beauftragte Person festlegen kann.Der Besuch in der Einrichtung ist dabei insbesondere zeitlich und in der Personenanzahl zu begrenzen und mit der Einrichtung vorab konkret abzustimmen.


In Zweifelsfällen sollten die Vorkehrungen mit dem örtlichen Gesundheitsamt durch die Einrichtungsleitung oder eine von ihr beauftragte Person abgestimmt werden."

Quelle:https://www.coronavirus.sachsen.de/download/AV_Heime_30_04_2020.pdf


Alle aktuellen Informationen finden Sie ausführlich stets unter:

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-6458





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